Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der ANY Lifestyle Marketing GmbH, Nibelungenplatz 3, 60318 Frankfurt am Main (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform "Calentix" (nachfolgend "Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Freiberufler sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Plattform „Calentix“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform umfasst – je nach gewähltem Tarif und aktivierten Modulen – insbesondere folgende Funktionsbereiche:

Online-Terminbuchung und Kalenderverwaltung (Scheduling) inkl. Anbindung an Google Calendar und Microsoft Outlook;
Vermietungsmanagement (Rentals) mit Verfügbarkeitskalender, Reservierungen, Vertrags-/AGB-Funnel und Mieterportal;
Veranstaltungs- und Ticketing-Funktionen (Events) einschließlich Sitzplatzverwaltung, Ticket-PDFs und Online-Ticketverkauf;
Funnel- und Formular-Builder mit Besucher-Analytics, Lead-Erfassung und Workflow-Logik;
QR-Code-Generierung mit Scan-Statistiken;
Check-in-Funktionen für Veranstaltungen und Tickets;
E-Mail-Versand für transaktionale Nachrichten (Bestätigungen, Benachrichtigungen) sowie für vom Kunden konfigurierte Marketing-Mailings und Automationen;
Marketplace- und Zahlungsfunktionen über Stripe Connect (siehe § 6a);
Custom-Branding, eigene Domains und White-Label-Konfiguration.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif sowie den optional gebuchten Add-ons gemäß der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzustellen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen. Wesentliche Einschränkungen eines bezahlten Leistungsumfangs innerhalb eines laufenden Abrechnungszeitraums werden dem Kunden mit angemessener Vorlauffrist (in der Regel 30 Tage) in Textform mitgeteilt; der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einschränkung.

(4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform und der vertraglich vereinbarten Funktionen. Ein darüber hinausgehender wirtschaftlicher Erfolg des Kunden (z. B. eine bestimmte Anzahl an Buchungen, Reservierungen, Ticketverkäufen, Lead-Conversions oder Mieteinnahmen) wird nicht geschuldet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Tarifs (Free) zustande.

(3) Durch die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs (Pro, Team) kommt ein zusätzlicher entgeltlicher Vertrag zustande. Dieser wird durch die Bestätigung der Buchung und die erfolgreiche Zahlungsabwicklung wirksam.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten wird ihm zugerechnet.

§ 4 Leistungsbeschreibung der Module

Im Folgenden werden die einzelnen Module näher beschrieben. Welche Module dem Kunden im Einzelnen zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem gewählten Tarif und ggf. gebuchten Add-ons.

a) Scheduling – Terminbuchung

Erstellung und Verwaltung von Buchungstypen und Buchungsseiten, individuelle Verfügbarkeitsregeln, Drag-&-Drop-Formularfelder, automatische Bestätigungs- und Erinnerungs-E-Mails, Team-Buchungstypen, Video-Meeting-Integration (Google Meet, Microsoft Teams) sowie Synchronisation mit Google Calendar und Microsoft Outlook über OAuth.

b) Rentals – Vermietungen

Verwaltung von Vermietungsobjekten, Verfügbarkeitskalender, Reservierungs- und Buchungsworkflows, Magic-Link-basiertes Mieterportal, optionale Vertrags- und AGB-Funnels für Mietverträge, Embed-Widgets für die Einbindung auf eigenen Webseiten sowie automatisierte Bestätigungs- und Vertragsmails.

c) Events & Ticketing

Verwaltung von Veranstaltungen, Tickettypen, Sitzplänen, Ticket-Bestellungen und Ticket-PDFs, Online-Ticketverkauf über Stripe Connect, individuelle Event-Pages und Designs.

d) Check-in

Validierung und Einlasskontrolle von Tickets über Web-Oberfläche oder QR-Code-Scan. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Check-in-Modul für den ordnungsgemäßen Betrieb eine stabile Internetverbindung am Veranstaltungsort sowie ein funktionsfähiges Endgerät des Kunden voraussetzt; siehe hierzu auch § 5 Abs. 5.

e) Funnels & Formulare

Mehrseitige Formulare/Funnels, Lead-Erfassung, Datei-Uploads, bedingte Logik, Domain- und Subdomain-Konfiguration sowie integrierte Besucher-Analytics (Sessions, Page Views, technische Metadaten wie IP-Adresse, User-Agent und ungefähre Geolocation – siehe hierzu die datenschutzrechtlichen Pflichten des Kunden in § 8).

f) QR-Codes

Erstellung dynamischer und statischer QR-Codes mit konfigurierbaren Ziel-URLs, Scan-Statistiken sowie optionalem Branding.

g) E-Mail-Versand

Versand transaktionaler E-Mails (Buchungs-, Reservierungs- und Ticket-Bestätigungen) sowie – je nach Tarif/Modul – Erstellung und Versand kundeneigener Marketing-Mails, Automationen und Sequenzen über den Subprozessor Resend, Inc.

h) Marketplace / Stripe Connect

Annahme und Auszahlung von Zahlungen Dritter über Stripe Connect für Vermietungen, Veranstaltungen, Ticketverkäufe und vergleichbare Leistungen. Die spezifischen Bedingungen und Haftungsregeln hierzu finden sich in § 6a.

i) Branding & White-Label

Custom-Branding (Logo, Farben, Schriften), eigene Domains und Subdomains für Buchungs-, Funnel- und Event-Seiten sowie individuelle Designs für Tickets und Bestätigungsmails.

j) API-Zugang

Programmatischer Zugriff auf ausgewählte Funktionen der Plattform über eine REST-API (Verfügbarkeit je nach Tarif).

Der genaue Funktionsumfang der einzelnen Module sowie tarifbedingte Beschränkungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Drittdienste

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an. Diese Angabe ist eine Zielgröße und keine vertraglich zugesicherte Beschaffenheit; eine Verfügbarkeitsgarantie wird ausdrücklich nicht übernommen.

(2) Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere: (a) angekündigte Wartungs- und Update-Arbeiten, (b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien), (c) Ausfälle und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Internet- und Backbone-Störungen sowie Störungen bei Vorlieferanten und Subprozessoren wie Stripe, Resend, Supabase, Vercel, Nango, Google und Microsoft), sowie (d) Sperrungen aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsfenster nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen und in dringenden Fällen (z. B. Sicherheitslücken) auch ohne Vorankündigung Wartungsarbeiten vorzunehmen.

(4) Die Plattform integriert Funktionen externer Dienstleister (insbesondere Stripe Payments Europe Ltd., Resend Inc., Supabase Inc., Google LLC, Microsoft Corporation, Nango). Für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Inhalte dieser Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei längeren Ausfällen einzelner Drittdienste ist der Anbieter berechtigt, betroffene Funktionen vorübergehend zu deaktivieren oder einzuschränken; eine Vergütungsminderung oder Schadensersatzpflicht entsteht hieraus grundsätzlich nicht.

(5) Bei zeitkritischen Anwendungsfällen – insbesondere Ticket-Verkauf am Veranstaltungstag und Check-in vor Ort – obliegt es dem Kunden, eigene Notfall- und Ausfallpläne vorzuhalten (z. B. ausgedruckte Teilnehmerlisten, alternative Einlasskontrolle, manuelle Kassenführung). Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus dem Ausfall der Plattform am Veranstaltungstag, soweit dies nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

(6) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der innerhalb der Plattform gespeicherten Kundendaten durch. Ein darüber hinausgehender, individueller Anspruch des Kunden auf Datensicherung oder Wiederherstellung einzelner Datenbestände besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datenbestände, die für seinen Geschäftsbetrieb wesentlich sind, zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern (z. B. Export gebuchter Tickets, CSV-Export von Reservierungen).

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung des Free-Tarifs ist dauerhaft kostenlos.

(2) Für kostenpflichtige Tarife gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif zu sperren und den Kunden auf den Free-Tarif herabzustufen.

§ 6a Zahlungsabwicklung über Stripe Connect (Marketplace-Funktionen)

(1) Soweit der Kunde Marketplace-Funktionen des Dienstes nutzt – insbesondere die Annahme von Zahlungen Dritter im Rahmen von Vermietungen, Veranstaltungen oder Ticketverkäufen –, beauftragt er den Anbieter, hierfür den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (nachfolgend „Stripe“) als technischen Provider einzusetzen. Der Kunde tritt mit Stripe in eine eigene vertragliche Beziehung über die Stripe Connect Account Agreement, die der Kunde im Onboarding akzeptiert.

(2) Im Außenverhältnis zu seinen Endkunden bleibt der Kunde Vertragspartner für die jeweils erbrachte Leistung. Der Anbieter tritt nicht selbst als Vertragspartner gegenüber den Endkunden des Kunden auf, sondern stellt die technische Plattform sowie die Zahlungsabwicklung über Stripe zur Verfügung.

(3) Der Anbieter nutzt das Stripe-Connect-Modell mit Liability-Shift zu Stripe (Account-Konfiguration „losses owned by Stripe“). Das wirtschaftliche Risiko aus Negativsalden, Chargebacks (Kreditkarten-Rückbuchungen) und Disputes auf dem Stripe-Connect-Konto des Kunden trägt grundsätzlich Stripe. Der Anbieter haftet nicht für Negativsalden des Kunden gegenüber Stripe.

(4) Der Kunde verpflichtet sich:

bei der Erfüllung der Onboarding- und Verifikationsanforderungen von Stripe (insbesondere Know-Your-Customer/KYC, Anti-Geldwäsche-Vorgaben) wahrheitsgemäß und unverzüglich mitzuwirken;
die über die Marketplace-Funktion verkauften Leistungen tatsächlich, vertragsgemäß und in der vereinbarten Qualität zu erbringen;
begründete Refund-Anfragen seiner Endkunden innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten;
bei Chargebacks, Disputes oder Verdachtsfällen mit dem Anbieter und Stripe vollumfänglich zusammenzuarbeiten und angeforderte Belege fristgerecht beizubringen;
auf seinem Stripe-Connect-Konto stets ein angemessenes Guthaben für anstehende Refunds und potenzielle Chargebacks vorzuhalten;
den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm Betrugsfälle, Verdachtsmomente oder behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit seinem Stripe-Connect-Konto bekannt werden.

(5) Im Innenverhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Macht Stripe gegenüber dem Anbieter Schadensersatz, Rückforderungen oder sonstige Beträge geltend, weil der Kunde gegen die Stripe Connect Account Agreement, gesetzliche Vorgaben oder seine Pflichten aus diesen AGB verstoßen hat (insbesondere bei wissentlichem Verkauf nicht existenter Leistungen, vorsätzlicher Annahme betrügerischer Zahlungen, Verletzung von Refund-Pflichten oder grob fahrlässiger Erfüllung der KYC-Pflichten), stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Beträge mit künftigen Auszahlungen oder sonstigen Forderungen des Kunden gegen den Anbieter zu verrechnen.

(6) Zur Risikominimierung führt der Anbieter angemessene Sicherungsmaßnahmen durch, insbesondere die Nutzung von Stripe Radar zur Betrugsprävention sowie Plausibilitätsprüfungen verdächtiger Zahlungsmuster. Eine Garantie für die Aufdeckung sämtlicher Betrugs- oder Verlustfälle wird damit nicht übernommen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, das Stripe-Connect-Konto eines Kunden vorübergehend zu sperren oder die Marketplace-Funktion zu deaktivieren, wenn (a) Stripe das Konto seinerseits sperrt, limitiert oder beanstandet, (b) eine Häufung von Chargebacks oder Disputes über branchenüblichen Werten festgestellt wird oder (c) ein begründeter Verdacht auf eine Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts besteht. Der Anbieter informiert den Kunden über eine solche Maßnahme unverzüglich in Textform.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei monatlicher Abrechnung) bzw. einem Jahr (bei jährlicher Abrechnung). Sie verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(3) Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@any-lifestyle.de möglich.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB sowie der jeweiligen Nutzungsbedingungen der eingesetzten Drittdienste (insbesondere Stripe, Google, Microsoft) zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere selbst verantwortlich für die Einhaltung von Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Veranstaltungs-, Steuer- und sonstigem auf seine Tätigkeit anwendbaren Recht.

(2) Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen Endkunden, Mietern, Veranstaltungsteilnehmern, Ticketkäufern, Funnel-Besuchern und sonstigen Dritten alleiniger Vertragspartner und Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass er über alle erforderlichen Rechtsgrundlagen, Einwilligungen und Pflichtinformationen für die Datenverarbeitung über die Plattform verfügt.

(3) Modulspezifisch verpflichtet sich der Kunde insbesondere zu Folgendem:

Scheduling/Rentals/Events: Der Kunde stellt sicher, dass die in der Plattform hinterlegten Verfügbarkeiten, Preise, Beschreibungen, Bilder und sonstigen Angaben jederzeit zutreffend sind. Der Kunde ist alleinverantwortlich für die tatsächliche Erbringung der gebuchten Leistungen sowie für die ordnungsgemäße Durchführung von Veranstaltungen einschließlich aller veranstaltungs-, jugendschutz- und gewerberechtlichen Anforderungen.
Funnels & Formulare: Der Kunde ist verantwortlich für eine eigene, vollständige Datenschutzerklärung und ein gesetzeskonformes Cookie-/Consent-Banner auf den Funnel-/Formularseiten. Funnel-Analytics-Daten (insbesondere IP-Adresse, User-Agent, ungefähre Geolocation, Sessions, Page Views) werden über die Plattform erhoben und verarbeitet; der Kunde stellt sicher, dass er hierfür über die erforderlichen Einwilligungen bzw. eine andere gültige Rechtsgrundlage gemäß DSGVO verfügt und seine Endnutzer entsprechend informiert. Bei Datei-Uploads in Funnels ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte rechtmäßig ist.
E-Mail-Versand: Der Versand von Werbe-, Marketing- oder Newsletter-Mails über die Plattform setzt eine wirksame Einwilligung der jeweiligen Empfänger gemäß § 7 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. einer anderen einschlägigen Rechtsgrundlage voraus. Der Kunde ist verpflichtet, ein nachweisbares Double-Opt-In-Verfahren durchzuführen, in jeder Marketing-E-Mail einen funktionierenden Abmeldelink bereitzustellen, gesetzliche Pflichtangaben (insbesondere Impressum) einzuhalten und Beschwerden, Bounces und Spam-Reports proaktiv zu bearbeiten. Der Anbieter ist berechtigt, den E-Mail-Versand bei missbräuchlicher Nutzung oder Beschwerden des Subprozessors Resend mit sofortiger Wirkung zu sperren.
Ticketing & Check-in: Der Kunde ist alleinverantwortlich für die Bedingungen seines Ticketverkaufs (insbesondere AGB des Tickets, Widerrufsbelehrung soweit anwendbar, Ausweispflicht, Hausrecht, Jugendschutz). Bei Veranstaltungsabsage oder -verschiebung obliegen dem Kunden sämtliche Erstattungs-, Informations- und Umbuchungspflichten gegenüber den Ticketkäufern; siehe § 6a.
QR-Codes: Der Kunde stellt sicher, dass die Ziel-URLs der über die Plattform erzeugten QR-Codes nicht auf rechtswidrige, irreführende oder schädliche Inhalte verweisen.
Marketplace-Funktionen: Es gelten ergänzend die Pflichten aus § 6a.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter abzuschließen, soweit er personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet. Der Anbieter stellt einen entsprechenden AVV-Standardtext zum Abschluss bereit; der AVV ist Bestandteil dieser AGB.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Jede Nutzung unter den Zugangsdaten des Kunden gilt als durch den Kunden veranlasst. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sobald ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen.

(6) Der Kunde unterlässt jede Handlung, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen könnte, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der dokumentierten API-Limits, das Umgehen von Sicherheits- oder Zugangskontrollen, Reverse Engineering der Plattform sowie Lasttests ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, eigene geschäftskritische Daten regelmäßig außerhalb der Plattform zu sichern (z. B. durch Nutzung der bereitgestellten Export-Funktionen).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten von Endkunden, Mietern, Veranstaltungsteilnehmern, Ticketkäufern, Funnel-Besuchern oder sonstigen Dritten des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 7 und 8 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab; der vom Anbieter bereitgestellte AVV-Standardtext gilt mit Vertragsschluss als angenommen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(2) Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten primär in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Für einzelne, in der Datenschutzerklärung des Anbieters und im AVV benannte Subprozessoren (insbesondere Stripe, Resend, Google, Microsoft) kann eine Übermittlung in Drittländer erforderlich sein; diese erfolgt auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO oder eines Angemessenheitsbeschlusses.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Subprozessoren einzusetzen sowie bestehende auszutauschen. Über Änderungen wesentlicher Subprozessoren wird der Kunde rechtzeitig informiert; der Kunde hat das Recht, einer Änderung aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen zu widersprechen.

(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner eigenen Verantwortlichkeit insbesondere verpflichtet, seine Endnutzer (z. B. Mieter, Veranstaltungsteilnehmer, Ticketkäufer, Funnel-Besucher) über die Datenverarbeitung über die Plattform zu informieren (Art. 13/14 DSGVO), erforderliche Einwilligungen einzuholen, ein gesetzeskonformes Cookie-/Consent-Management auf seinen Funnel-, Booking- und Event-Pages bereitzustellen und Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte gegenüber den betroffenen Personen zu erfüllen. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei im rechtlich gebotenen Umfang.

(5) Eine technisch unabhängige, zusätzliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter zu eigenen Zwecken (z. B. Plattformbetrieb, Sicherheit, Abrechnung, Produktverbesserung in aggregierter Form) erfolgt auf Grundlage der Datenschutzerklärung des Anbieters und ist nicht Gegenstand des AVV.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den unmittelbar vorangegangenen zwölf (12) Monaten an den Anbieter tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag.

(3) Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, ausgefallene oder nicht zustande gekommene Buchungen, Reservierungen, Ticketverkäufe, Lead-Conversions, Veranstaltungserlöse oder Mieteinnahmen sowie für Datenverlust ist – außer in den Fällen des Absatzes 1 – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf (a) Ausfällen oder Fehlfunktionen externer Dienste (insbesondere Stripe, Resend, Google, Microsoft, Supabase, Nango, Vercel, Internet- und Mobilfunknetze) beruhen, (b) Inhalten, Buchungen, Veranstaltungen oder sonstigen Angeboten des Kunden gegenüber dessen Endkunden, (c) einer fehlenden, unzureichenden oder fehlerhaften Sicherung von Daten durch den Kunden, oder (d) einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden.

(5) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, insbesondere aus unerlaubter Handlung.

§ 10a Freistellung des Anbieters

(1) Der Kunde stellt den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden, Behörden, Wettbewerbern, Verwertungsgesellschaften und Datenschutz-Aufsichtsbehörden) sowie von damit verbundenen Bußgeldern, Schadensersatzforderungen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, die darauf beruhen, dass der Kunde gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen das Datenschutz-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Veranstaltungs-, Steuer- oder Verbraucherschutzrecht sowie bei Verletzungen des § 7 UWG durch unzulässige E-Mail-Werbung.

(2) Der Kunde wird den Anbieter im Falle eines Inanspruchnahme-Verfahrens nach besten Kräften unterstützen und ihm sämtliche zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Freistellung angemessene rechtliche Schritte zur Abwehr der Ansprüche zu ergreifen; eine etwaige Vergleichsregelung bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden, die nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden darf.

§ 10b Verbotene Nutzungen, Inhaltskontrolle und Sperrung

(1) Dem Kunden ist die Nutzung des Dienstes für nachfolgende Zwecke ausdrücklich untersagt:

der Verkauf, das Bewerben oder Vermitteln von Glücksspielen, Lotterien, Wett- oder Pyramidenspielen, soweit hierfür keine erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen;
der Vertrieb gefälschter, gestohlener oder zum gewerblichen Schwarzmarkt-Weiterverkauf bestimmter Tickets;
der Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen geltendes Recht verstößt (z. B. Betäubungsmittel, Waffen, jugendgefährdende Inhalte ohne wirksame Altersverifikation);
die Versendung unverlangter Werbung (Spam) sowie der Versand von E-Mails ohne erforderliche Einwilligung der Empfänger;
Phishing, Identitätsdiebstahl, Verbreitung von Schadsoftware oder vergleichbare missbräuchliche Aktivitäten;
die Verbreitung beleidigender, diskriminierender, gewaltverherrlichender, terroristischer, kinderpornografischer oder sonstiger eindeutig rechtswidriger Inhalte;
Aktivitäten zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Verstöße gegen Embargos und Sanktionsvorschriften.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei einem konkreten Verdacht auf einen Verstoß gegen Absatz 1, gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen diese AGB einzelne Inhalte oder Funktionen vorübergehend zu sperren oder zu entfernen sowie das Konto des Kunden mit angemessener Vorankündigung zu sperren. In Fällen, in denen ein Zuwarten unzumutbar wäre (z. B. erhebliche Gefahr für Dritte, drohende behördliche Maßnahmen, akuter Sicherheitsvorfall, Anordnung einer Behörde, Sperrung durch einen Subprozessor wie Stripe oder Resend), ist eine Sperrung auch ohne Vorankündigung zulässig.

(3) Der Anbieter wird den Kunden über getroffene Maßnahmen unverzüglich in Textform informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, hebt der Anbieter die Maßnahme unverzüglich auf.

(4) Schäden, die dem Kunden aus einer berechtigten Maßnahme nach Absatz 2 entstehen, hat dieser selbst zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt, soweit die Sperrung unberechtigt war und auf einem schuldhaften Verhalten des Anbieters beruht; § 10 gilt entsprechend.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.